Die Bindungswirkung zwischen Zivil- und Verwaltungsverfahren nach der DSGVO

Sebastian Schwamberger

Veröffentlichungen: Beitrag in FachzeitschriftArtikelPeer Reviewed

Abstract

Die DSGVO ordnet keine Bindung zwischen Zivil- und Verwaltungsverfahren an. Dadurch entsteht zwar eine Rechtsschutzlücke, diese ist aber planmäßig und kann daher nicht mittels analoger Anwendung der Kartellschadensrichtlinie geschlossen werden. De lege ferenda ist zur Verhinderung von widersprechenden Entscheidungen die Einführung einer Art 9 Kartellschadensrichtlinie entsprechenden Bestimmung in der DSGVO, oder die Einführung einer § 37i KartG ähnlichen Bestimmung im DSG geboten - einem sukzessiven Rechtszug steht der Wortlaut von Art 79 entgegen. In Österreich besteht nur eine Bindung der Zivilgerichte an Geldstrafen nach Art 83. Selbst wenn keine Bindungswirkung gegeben ist, können inländische und ausländische Entscheidungen als öffentliche Urkunden im Folgeverfahren als Beweis vorgelegt werden.
OriginalspracheDeutsch
Aufsatznummer117
Seiten (von - bis)219-223
Seitenumfang4
FachzeitschriftZeitschrift für Verbraucherrecht
PublikationsstatusVeröffentlicht - 26 Nov. 2018

ÖFOS 2012

  • 505032 Zivilverfahrensrecht
  • 505002 Datenschutz

Zitationsweisen