Neues Islamgesetz mit „Ausschleifregelung“

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Experte Heinz Faßmann ist für eine Übergangsfrist bei der Einschränkung der Finanzierung aus dem Ausland.

Wien. Heinz Faßmann, Leiter des 2011 im Innenministerium eingerichteten Expertenrates für Integration, schlägt einen Kompromiss beim Verbot der Auslandsfinanzierung des Islam vor. Im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ hat sich Faßmann am Sonntag für eine Übergangsfrist bei der Einschränkung der Finanzierung der betroffenen Vereine ausgesprochen: „Die Menschen müssen eine Chance haben, sich nach neuen Finanzierungsquellen umzuschauen.“ Faßmann, Vizerektor der Uni Wien, plädierte für eine „Ausschleifregelung“ bis zum Inkrafttreten des Auslandsfinanzierungs-Verbots.

Grundsätzlich verteidigte Faßmann das Verbot. Denn die Idee dahinter sei, dass der laufende Betrieb der Religionsgesellschaften aus eigener Kraft finanziert werden könne. Zudem werde etwa die Annahme von Erbschaften weiterhin nicht verboten.

Die SP-Bezirksvorsteherin von Wien-Simmering, Renate Angerer, erwartet sich vom Auslandsfinanzierungsverbot, dass die von der „Islamischen Föderation“ geplante türkischsprachige Imam-Schule verhindert wird. Zur „Presse“ hatte sie gemeint: Man sei getäuscht worden, weil von einem Kindergarten die Rede gewesen sei. Wenn es dort aber eine türkische Imamausbildung geben solle, würde es dem Islamgesetz widersprechen.

Verteidigt wurde die geplante Schule am Sonntag dagegen vom Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), Fuat Sanaç. „Wir können sofort als Unterrichtssprache Deutsch einführen, wenn Österreich die Schule finanziert. Aber das wird nicht gemacht. Die Türkei stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung“, so Sanaç, der den Kontakt zur Türkei übrigens selbst hergestellt hat. Die Islamische Föderation ist eine Dachorganisation für Vereine der türkisch-nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung in Österreich.

Period9 Jul 2015

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  • TitleVorstoß: Neues Islamgesetz mit „Ausschleifregelung“?
    Media name/outletTageszeitung Die Presse
    Duration/Length/SizeWien
    Date9/07/15
    Producer/AuthorDie Presse
    PersonsHeinz Faßmann