Das neue Recht der grenzüberschreitenden Umwandlung – Eine Einführung (Teil II)

Der Gesetzgebungsprozess zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 2019/2121 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen befindet sich auf der Zielgeraden
und beinhaltet zwei Gesetze: Das UmRUG und das UmRMitbestG. Während das UmRUG grenzüberschreitende Umwandlungen aller Art in einem neuen Sechsten Buch des UmwG konsolidiert, wird die unternehmerische Mitbestimmung im Sinne des UmRMitbestG zerklüftet bleiben, nämlich im MgVG für grenzüberschreitende Verschmelzungen und im neu eingeführten MgFSG für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen. Der zweiteilige Beitrag analysiert diese beiden Gesetzesvorhaben in ihren dogmatischen Grundlinien, um dem Praktiker so eine Ersterarbeitung der Materie zu erleichtern. Teil I widmete sich dem Schutz der an einer Umwandlung beteiligten Interessengruppen (NotBZ 2023, 91). Teil II soll nun auf die Verfahrensbestimmungen der drei gesetzlich geregelten internationalen Umwandlungsvarianten, Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel, eingehen.