Editorial ZUKUNFT 03/2023: Schwache Demokratie?

Dass auf globaler und lokaler Ebene demokratische Grundstandards hart in Frage gestellt werden, ist der Ausgangspunkt dieser Ausgabe der ZUKUNFT, die der Frage "Schwache Demokratie?" nachgeht. Dabei ist die Redaktion gemeinsam mit den hier präsentierten Autor*innen zutiefst beunruhigt, da gegenwärtig auf unserem Globus quantitativ betrachtet mehr Autokratien und Diktaturen existieren als liberale Demokratien. Parallel dazu sind auch in den sog. westlichen Staaten in den letzten Jahren und Jahrzehnten demokratische Standards zunehmend hinterfragt worden. Denken wir hier nur an die Wahlerfolge von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien. Von sozialen Demokratien lässt sich im Grunde immer weniger sprechen, was deutlich darauf hinweist, dass auch unser eigenes Demokratieverständnis auf dem Spiel steht. Denn nach den Idealen der Französischen Revolution wäre Demokratie erst dann erreicht, wenn die individuelle und formale Freiheit mit der kollektiven und sozialen Gleichheit in einer menschlichen und d. h. ausgeglichenen und harmonischen Gesellschaft zusammenfiele. Davon kann indes angesichts der globalen Finanzmarktdiktatur und den mit ihr zutiefst verbundenen Klassenantagonismen heute auf keiner (politischen) Ebene die Rede sein.