Extreme und populistische Rechtsparteien und die soziale Frage: Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Ungarn und den Niederlanden

Unter der Leitung von Marine Le Pen hat der französische Front National einen Schwenk weg von seinen neoliberalen Positionen vollzogen. Er tritt nunmehr für Verstaatlichungen und einen großzügigeren Sozialstaat für Inländer*innen ein. Ist dies ein Erfolgsrezept, das auch andere rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Europa anzuwenden versuchen? Der Blick nach Österreich, Ungarn und in die Niederlande zeigt ein differenziertes Bild: Dort sind die Rechtsparteien diesen Weg programmatisch nicht oder nicht in diesem Ausmaß mitgegangen, auch wenn sie sehr stark auf Wohlfahrtschauvinismus setzen. Und wo Rechtsparteien lokal oder gar national mitregieren, ist von einer pro-wohlfahrtsstaatlichen politischen Praxis nichts zu spüren.